Bericht von der Beratung des Parteivorstandes am 27. und 28.09.2025
von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken im PV
Die Parteivorstandssitzung fand in Berlin unmittelbar vor der Palästina-Solidaritätsdemonstration und Kundgebung „Zusammen für Gaza“ statt. Sie wurde am Samstagnachmittag unterbrochen, um gemeinsam als PV an der Demonstration teilzunehmen.
Es ist zudem der Tag, an dem vor genau fünfzig Jahren die letzten fünf Hinrichtungen von baskischen Freiheitskämpfern der ETA durch den faschistischen spanischen Staat unter Franco stattfanden. Eine weltweite Aufklärungs- und Solidaritätskampagne hat diese Morde leider nicht verhindern können. Trotz teilweiser harter Kritik an Aktionen und Strategie der ETA in den 70er Jahren war es für die internationale Linke eine Selbstverständlichkeit, sich für diese Solidarität und das Leben der Angeklagten einzusetzen.
An der Sitzung nahmen 17 von 26 Genoss*innen teil. Alle Beschlüsse sind bald hier nachzulesen:
- Aktuelles
Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen naturgemäß die bevorstehende Demonstration in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und die diversen Schwierigkeiten in den Bündnisverhandlungen zur Organisation dieser Aktion. Breite Zustimmung fand die Position, dass diese Solidaritäts-Demonstration, die in anderen Ländern weltweit fast täglich stattfindet, auch für Deutschland überfällig war. Die Demonstration entspricht einem breiten Mehrheitswillen der Bevölkerung und einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder in der Partei DIE LINKE. Die LINKE hat zu lange zu Völkerkrieg und kolonialer Besatzung durch die israelische Armee und Regierung geschwiegen, das wird jetzt ein Ende haben.
Am Sonntag, den zweiten Tag der Beratung, wurde dieses Thema in einer ausführlichen Auswertungsdiskussion fortgesetzt. Die große Teilnahme von an die 100.000 Menschen an den Solidaritätsaktionen wurde einhellig begrüßt und als notwendige politische Richtungsänderung bewertet. Die zentralen Botschaften, die von dieser Demonstration ausgehen, müssen jetzt in dauerhafte Strukturen der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in allen Städten, Schulen und Universitäten, aufgegriffen und verbreitert und verbreitet werden.
Die Redner:innen der LINKEN auf der Demonstration, allen voran Ines Schwerdtner und Özlem Demirel, wurden für ihre Beiträge gelobt. An alle Kreisverbände, Landesverbände der LINKEN und an die unermüdlich einsatzbereiten Genossinnen und Genossen im geschäftsführenden Parteivorstand und im Karl-Liebknecht-Haus, die den Auftritt der LINKEN auf der Demonstration ermöglicht haben, ging ein großer Dank.
Weitere Themen zur „Aktuellen Politik“ waren die Wahl der neuen Richter:innen des Bundesverfassungsgerichtes und das Agieren der Bundestagsfraktion und die Vorbereitungen zum großen Auftaktkongress zu Mietenkampagne der LINKEN am 03.-05. Oktober 2025.
Auch die nächsten großen Demonstrationen am 03. Oktober in Berlin und Stuttgart gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Regierung Merz/Klingbeil wurden angesprochen. Die LINKE ruft zu diesen Demonstrationen auf, in den Landes- und Kreisverbänden wird dazu mobilisiert, aber es ist leider auch wahr, dass diese Mobilisierungen nicht so groß sein werden. Die Kräfte der Partei nach der Gaza-Demonstration und der Mietenkampagne sind leider begrenzt.
- Außerordentliche Parteiratssitzung am 15. September 2025
Das Präsidium des Parteirates der LINKEN (das Gremium hieß früher Bundesausschuss) und sonstige Teilnehmer:innen berichteten von der außerordentlich Sitzung des PR, die online am 15. September stattfand. Hauptthema war die Mietenkampagne.
- Antifaschistische Bündnispolitik
Der Rest der Samstagsitzung galt der Debatte über unsere strategischen und taktischen Antworten auf den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD in Deutschland. Dazu gab es Inputs von Hendrik Lange aus Thüringen, Michael Brie, unser bekannter Autor zu allen Lebensfragen linker Politik, und David Begrich aus Sachsen-Anhalt. Leider gab es nur Männer für die Inputs, das soll bei den nächsten Gelegenheiten nicht mehr so sein.
Die Umfrageergebnisse der AfD mit deutlich mehr als 30 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen (anderswo sieht es natürlich auch erschreckend aus) sind die zentrale Herausforderung der LINKEN in den nächsten Monaten und Jahren und auch in den nächsten Wahlkämpfen.
Einigkeit bestand in der These von Michael Brie, dass im Mittelpunkt unserer Anstrengungen der Aufbau eines starken linken Pols in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehen muss. Gegen Rechts hilft nur Links. Dieser linke Pol muss sich um konkrete sozialpolitische Alternativen, moralische Werte der Solidarität, der Friedenspolitik und des Internationalismus sowie Angebote für die Menschen, sich selbst für ihre Belange einzusetzen, entwickeln.
Sehr umstritten waren Positionen, dass die LINKE sich in den aktuellen wahlpolitischen und Fragen der Regierungsbildung auch auf Allianzen und Absprachen mit der CDU einlassen muss. Einige hielten dies für unvermeidlich, um die AfD zurückzudrängen, während andere, darunter die AKL-Mitglieder, dies ausdrücklich als ein AfD-Förderprogramm kritisierten, das die LINKE in keinem Fall verfolgen darf.
- Auswertung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Dazu war als Gast die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Kathrin Vogler anwesend.
Die LINKE hat in NRW ein deutlich besseres Wahlergebnis erzielt als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen. Aber die große Mobilisierung unserer Wähler:innen zur Bundestagswahl im Februar konnte nicht ganz wiederholt werden. Die LINKE ist in allen Stadt- und Landkreisen mit Kandidat:innen angetreten. Es wurden 725 Mandate und 550 Kreis- und Stadtratsplätze gewonnen.
- Weitere Beschlüsse
– Der Bundesgeschäftsführer präsentierte den Parteivorstandsmitgliedern eine aufgepeppte Version der Vorlage, wie Anträge ordnungs- und fristgemäß an den Parteivorstand eingereicht werden sollen. Da kann jetzt nichts mehr schief gehen.
– Der Antrag der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft Tierrechte auf formelle Anerkennung als BAG wurde vertagt, weil noch einige Bestätigungen aus den Landesverbänden fehlen. Aber die BAG ist aktiv und arbeitet fröhlich, ihre Anerkennung wird in Kürze offiziell erfolgen.
– Cornelia Hildebrand wird für vorübergehend Helmut Scholz in der Europäischen Linken als Verhandlungsführer der LINKEN sowie in der Europa-Arbeitsgruppe vertreten.
In diesem Kontext gab es auch einen Bericht aus der Europäischen Linken. Die Vertreter der LINKEN in der EL werden auf der nächsten Sitzung des Parteirates gewählt. Interessenten dafür sollen sich jetzt bewerben.
– Die LINKE unterstützt weiterhin das bundesweite Bündnis „Widersetzen“ und deren aktuelle Kampagne und Proteste aus Anlass der Neugründung eines Jugendverbandes der AfD am 29/30. November in Gießen.
– Die LINKE beteiligt sich an den Aktionen gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und fördert den Aufbau von Beratungsstrukturen für betroffene Menschen zu den Fragen Musterung, Wehrdienstverweigerung und Einberufung.
– Der Parteivorstand wird seine Sitzung am 22./23. November in Berlin zu einer Klausurtagung ausbauen, auf der über grundlegende Fragen des Parteiaufbaus und der linken Politik beraten wird.
– Die feministische Programmkommission, die vom PV im Zusammenhang mit der generellen Programmdebatte bis 2027 beschlossen wurde, hat jetzt auch Gesichter. Es wurden 8 Genoss:innen dazu berufen.
– Die Parteivorsitzende präsentierte zwei Arbeitsvorlagen zur Industriepolitik und zur Gewerkschaftspolitik der LINKEN, die in den kommenden Wochen ausführlicher diskutiert und dann erneut vorgelegt werden sollen. Interessenten an dieser Debatte sollen sich melden und einbringen.
Nina Eumann, Thies Gleiss – 29. September 2025