Bericht von der Beratung des Parteivorstandes der Linken am 21. März 2026

von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken im PV

Zum Frühlingsbeginn und am Tag der Newroz-Feste in so vielen von imperialistischen
und kolonialistischen Kriegen geplagten Gebieten der Welt tagte der Parteivorstand von
Die Linke in einer Online-Konferenz. Es nahmen daran 19 der 26 Mitglieder des PV teil.
Neben den üblichen Gästen aus der Bundesgeschäftsstelle und dem Parteirat nahmen
für die aktuelle Debatte zahlreiche Gäste aus Landesvorständen, der
Bundestagsfraktion und dem Landesverband Niedersachen teil. Zu den Europa-
Tagesordnungspunkten auch Genoss:innen der Europäischen Linken.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind hier nachzulesen: https://www.die-
linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-
2026/beschluesse/

Aktuelles
Die Linke steht mal wieder unter Beschuss interessierter politischer Gegner:innen bei
anderen Parteien, in der bürgerlichen Mainstream-Presse und den bezahlten oder
freiwilligen Lobbygruppen zur Verteidigung der Kriegs- und Besatzungspolitik der
israelischen Armee und Regierung. Ähnlich wie andere erfolgreiche linke Parteien (wie
La France Insoumise in Frankreich, die Democratic Socialists of America oder auch die
Labour Party in der schon wieder vergangenen erfolgreichen Zeit mit dem Vorsitzenden
Corbyn) soll auch Die Linke nach ihrem spektakulären Zuwachs an Mitgliedern und
Wähler:innen und politischem Erfolg insbesondere bei der jungen Generation
beschädigt und zerschlagen werden. Die jeweiligen Anlässe sind dabei im Grunde
beliebig, aber immer wieder bietet es sich an, das ideologisch leicht aufzublähende und
in der konkreten Praxis kaum überprüfbare Thema „Antisemitismus“ für solche Angriae
zu verwenden. Aktuell ging es um einen Beschluss des Landesparteitages in
Niedersachsen. (https://www.dielinke-
nds.de/ﬁleadmin/user_upload/A01_geaendert.pdf)
Dieser demokratisch nach langer Diskussion und mit Zweidrittelmehrheit
angenommene Beschluss des Landesparteitages steht in einer Reihe mit sehr ähnlichen
weiteren Beschlüssen anderer Landesparteitage, auch des Bundesparteitages, von
Parteivorständen und sonstigen Gremien, die alle die geänderte Mehrheitsmeinung der
Mitgliedschaft in Die Linke angesichts des furchtbaren Krieges um Gaza, im Libanon und
jetzt gegen den Iran zum Ausdruck bringen. Er steht auch im Einklang mit der täglichen
Praxis der Solidarität mit den Opfern der neuen Kriege in Westasien, die so gut wie von
allen Landes- und Kreisverbänden von Die Linke seit Monaten verfolgt wird. Nichts an
diesem LPT-Beschluss aus Niedersachsen ist „antisemitisch“. Zu einer solchen
Bewertung kann nur kommen, wer eine völlig aufgeweichte, beliebige und politisch
manipulative „Deﬁnition“ von „Antisemitismus“ anwendet. Es ist gerade Teil der neuen

Mehrheitsmeinung in Die Linke, sich dieser politisch-manipulativen Deﬁnition, wie sie
beispielsweise in der IHRA-Deﬁnition zum Antisemitismus Verwendung ﬁndet, nicht
mehr zu unterwerfen. Der Hauptgrund dafür ist nicht die „mangelnde
Wissenschaftlichkeit“ oder Unanwendbarkeit einer solchen Deﬁnition angesichts der
Gräuel der Politik der israelischen Regierung, sondern die damit verbundene krasse
Verharmlosung des Antisemitismus, der von einer kollektiven sozialen Verwerfung mit
allen damit verbundenen Konsequenzen zu einer individuellen Charaktereigenschaft
reduziert wird. Einer solchen Verharmlosung wollte der Bundesparteitag mit seiner
klaren Mehrheitsentscheidung nicht mehr Raum geben. So etwas kann und muss
Gegenstand von Parteibeschlüssen werden und der Landesparteitag Niedersachsen ist
diesem Bundesbeschluss zurecht gefolgt. Und das ist gut so.
Generell ist es ein bedeutsamer Vorgang, wenn der Parteivorstand oder die
Parteivorsitzenden sich in die Beschlüsse eines Landesverbandes einmischen oder sich
davon distanzieren. Unser politisches Selbstverständnis und die Satzung von Die Linke
sehen solche administrativen Eingriae von oben ausdrücklich nicht als Regelfall vor. Auf
jeden Fall müssten dem eine ausführliche und umfassende Kommunikation mit allen
Beteiligten vorausgehen. Das ist nicht geschehen. „Basta-Politik“ und „Machtworte von
oben“, wie sie jetzt herbeigeschrieben werden, und wie sie auch seit Jahrzehnten in den
dafür zurecht verachteten undemokratischen Regierungsparteien praktiziert werden,
dürfen in Die Linke nicht Einkehr ﬁnden.
Trotzdem haben sich mehrere öffentlich bekannte Einzelpersonen aus Die Linke, die
allesamt Anhänger:innen der alten Mehrheit in der Partei sind und sich mit den neuen
Meinungs- und Mehrheitsverhältnissen nicht abﬁnden wollen, an dieser Kampagne
gegen Die Linke beteiligt. Sie sind bereitwillig als „Kronzeug:innen“ aufgetreten und über
alle Stöckchen gesprungen, die ihnen vorgehalten wurde. Leider sind auch die beiden
Vorsitzenden in dieser Hinsicht mit ihrer jüngsten Erklärung eingebrochen
(https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/debatte-um-nahost-verlangt-
besondere-verantwortung/). Ein solches Verhalten schadet unserer gesamten Partei.
Und es ist völlig klar: Nur der politische Gegner freut sich über diese Unterwerfung und
niemand wird den Beteiligten dafür später danken.
Die Debatte darüber im Parteivorstand war lang und solidarisch, aber sie hat im
Ergebnis nicht zu der Unterstützung des Landesverbandes Niedersachsen geführt, die
notwendig wäre. Es wurde beschlossen, den bereits vorliegenden Entwurf für einen
Antrag zum Komplex Palästina/Israel zum kommenden Bundesparteitag im Juni in
Potsdam vorab als Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes zu veröaentlichen,
um die Debatte auf die wichtigen inhaltlichen Fragen zu richten. Die Absicht ist
sicherlich nobel, aber dieses – auch undemokratisches – Vorpreschen wird die Lücke,
die der Parteivorstand hinterlassen hat, nicht schließen: Wir solidarisieren uns mit dem
Landesverband Niedersachsen und wenn uns die eine oder andere Formulierung eines
beschlossenen Antrages nicht gefällt, dann klären wir dies intern und solidarisch und nicht über BILD, Welt und Spiegel oder irgendwelche Israelfahnen schwenkende
Schreihälse und auch nicht durch administrative Befehle von oben.

Wahlen in Baden-Württemberg und Bayern
Die Wahlen zum Landtag in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Bayern
wurden auch im Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ behandelt. Die Ergebnisse für Die
Linke entsprachen nicht allen Hoffnungen, waren aber auch kein schlechtes Ergebnis. Es
sei hier noch auf die Stellungnahme von Thies Gleiss auf der AKL-Seite zum Ausgang der
Wahlen verwiesen. https://antikapitalistische-linke.de/?p=5967#more-5967

Weitere Beschlüsse

Der Finanzplan 2026 wurde in zweiter Lesung behandelt
Eine Solidaritäts-Resolution zum vom Imperialismus bedrohten Kuba wurde
angenommen.
Der Aufruf zur Unterstützung der diesjährigen Ostermärsche wurde beschlossen.
Wegen Meinungsverschiedenenheiten in der Vorbereitung wird die beschlossene
Debatte zur Prostitution/Sexarbeit ab sofort direkt vom PV vorbereitet.
Eine ausführliche Auswertung der Gaza-Demonstration vom September 2025 und die
dazu gehörenden Bündnisverhandlungen wurde zur Kenntnis genommen.
Der Strukturplan zur nächsten Phase der Mietenkampagne wurde angenommen.
Für die vom PV beschlossenen Bildungsangebote zum Thema Palästina/Israel wurde
ein Budget und Strukturplan beschlossen.
Für die Programmkommission und ihre Untergruppen wurden Nachnominierungen
beschlossen. Es bleibt leider bei der von der AKL mehrfach vorgetragenen Kritik, dass
diese Arbeitsstrukturen zur Programmdebatte sehr unausgewogen bezüglich der
verschiedenen Meinungen in der Partei sind.
Das jährliche Kuba-Solidaritäts-Fest wird wie immer von Die Linke unterstützt.
Ein weiterer Antrag zum Irankrieg und zum Völkerrecht von der LAG Frieden und
internationale Politik aus Hamburg wurde mehrheitlich abgelehnt.

Parteitag in Potsdam
Für den kommenden Parteitag in Potsdam wurden Tagesordnung, Zeitplan,
Geschäftsordnung, Arbeitsgremien und Finanzplan beschlossen. Die Geschäftsordnung
wird noch einmal aufgerufen, um eine Änderung bei der Teilübernahme von
Änderungsanträgen präziser zu regeln, dazu wird die Antragskommission einbezogen.
Der Leitantrag des Parteivorstandes lag in geänderter Fassung zur zweiten Lesung vor.
Insgesamt sind die auf der letzten PV-Sitzung bereits angesprochenen Deﬁzite nach AKL-Sicht nicht ausreichend behoben worden. Auf der April-Sitzung des Parteivorstandes wird eine ﬁnale Version des Leitantrages mit Änderungsanträgen aus dem PV beraten und dann an die Mitgliedschaft zur Diskussion gegeben.

Gehälterdeckel für unsere Abgeordneten
Gemäß des Beschlusses des letzten Bundesparteitags sollen die Gehälter unserer
Abgeordneten gedeckelt werden. Dazu wurde eine Umfrage unter den Mitgliedern und
den Mandatsträger:innen erhoben. Die Ergebnisse wurden präsentiert. Eine Mehrheit
der Mitglieder befürwortet eine Deckelung bei ungefähr 6500 Euro gemäß des
Tarifvertrages Öaentlicher Dienst. Die Diskussion wird fortgesetzt. Die AKL und andere
hoben hervor, dass eine Gehaltsdeckelung nur Sinn gibt und überhaupt durchgeführt
werden kann, wenn sie unabhängig von konkreten Personen, für alle im Vorfeld von
Wahlen und Kandidaturen bekannt und beschlossen, und vor allem zusammen mit einer
Befristung der Mandatszeiten diskutiert wird. Wir lehnen eine Vorstellung der
Parlamentsarbeit als Berufstätigkeit wie jede andere und bis zur Rente ab.

Gewerkschaftsarbeit
Dem PV lagen ein kurzes Bilanzpapier zur bisherigen Gewerkschaftsarbeit der Partei und
des Gewerkschaftsrates vor, dazu ein längeres Konzeptpapier zur künftigen Ausrichtung
der Gewerkschaftsarbeit. Dieses Konzeptpapier wurde mit mehreren, aber nicht allen,
Änderungsanträgen von Thies Gleiss angenommen. Wer die kompletten
Änderungsanträge haben möchte soll sich bitte bei der AKL melden.
Die Arbeitsgrundlage und strukturelle Zusammensetzung des künftigen
Gewerkschaftsrates wurden mehrheitlich angenommen. Thies Gleiss, sprach sich gegen
die Einrichtung eines Gewerkschaftsrates aus, weil er die Gewerkschaftsarbeit aus der
Partei herauszieht (wenn er wie geplant funktioniert), statt die Arbeit in der Partei zu
stärken, oder gar nichts bewirkt (wenn er wie in der Vergangenheit nicht
funktioniert).

Europäische Linke
Die Vertreter von Die Linke in der EL berichteten über den Zustand und die Pläne des
Zusammenschlusses. Die inhaltlich kaum begründbare Trennung in zwei europäische
Linksallianzen (EL und ELA) besteht immer noch und ist absehbar nicht zu beheben.
Was das für einen Wahlantritt 2029 bedeutet wird jetzt diskutiert.
Es wurde nach einer längeren Debatte beschlossen:
Die Europäische Sommeruniversität wird unterstützt. Ebenso das dieses Jahr in Berlin
ausgerichtete European Forum of Left, Green an Progressive Forces. Außerdem werden
Delegationen zu den Sommer- beziehungsweise Pressefesten unserer Partner:innen in
Österreich, Portugal und Belgien bezuschusst. Für den Parteitag in Potsdam wird eine Satzungsänderung beantragt, mit der offen bleibt, welcher europäischen Linksallianz sich Die Linke anschließt.

Thies Gleiss, 22.03.2026 (Nina Eumann konnte wegen der gleichzeitigen
Programmkonferenz des Landesverbandes NRW nicht an der Sitzung teilnehmen)