Die Linksjugend(solid) hat auf ihrem Bundeskongress mit einer Mehrheit von 70% den Antrag A12 „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ beschlossen. Darin heißt es u.a. „Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt.“ Es wird zu einer Änderung der bisherigen Haltung von Jugendverband und auch Partei Die Linke aufgerufen, die eine deutlichere Kritik an der israelischen Regierung und Armee in den Mittelpunkt stellt. Gleich nach diesem Beschluss wurde von einigen Mitglieder der Linken und der Springer-Presse eine Hetzkampagne gegen die Linksjugend losgetreten mit dem Tenor, dieser Beschluss sei antisemitisch. Nun ist es nichts Neues in diesem Land der Staatsräson mit Israel, dass Kritik an der israelischen Regierung und…

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken verurteilt den nun bestätigten Ausschluss von Ramsis Kilani aus der Partei DIE LINKE auf das Schärfste und drückt seine volle Solidarität mit Ramsis aus. Ramsis Kilani wurde das Recht verweigert, sich in der letzten Instanz des Verfahrens zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu verteidigen. »Ein Beschuldigter hat das Recht, angehört zu werden«, betont er selbst. Kilani hat wiederholt klargestellt, dass der Kampf um die Befreiung Palästinas untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und die AfD. Wer dies nicht anerkennt, verkehrt diese klare, internationalistische Haltung ins Gegenteil. Wir erklären deshalb unmissverständlich: Wir stehen an der Seite von Ramsis Kilani! Wir lassen nicht…