Die Linke ist auch in NRW Anti-Kriegspartei! Sie fordert die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, eine Demokratisierung der Wirtschaft und ein bezahlbares Leben für alle!

Das Landtagswahlprogramm der Linken in NRW ist lang geworden. Das liegt zum einen daran,
dass Die Linke sehr viel zu Wirtschaft und Politik, zu den Krisen des Kapitalismus bis hin zur
Klimakatastrophe zu sagen hat und viel Änderungsbedarf sieht. Aber zweitens hat die Länge des
Programms auch mit dem Entstehungsprozess zu tun. Beginnend mit einer gut besuchten
Programmkonferenz im Frühjahr haben sich nicht nur die vielen Mitglieder in ihren Kreisverbänden
und Landesarbeitsgemeinschaften, sondern auch viele soziale und politische Initiativen und
Verbände an der Diskussion über das Wahlprogramm beteiligt. Viele Initiativen, die von der
bestehenden Politik vernachlässigt werden und die Verhältnissen ändern wolle, haben sich in die
Diskussion eingeschaltet und ihre Forderungen eingebracht.

Das ist gut so und wird sich auch mit einer Landtagsfraktion von Die Linke in den nächsten Jahren
fortsetzen. Und das ist bei keiner anderen Partei so. Wer Die Linke wählt, kauft keine Katze im
Sack, wählt keine leeren Versprechen, sondern wählt sich selber. Wir als Die Linke haben keine
anderen Interessen und Forderungen als die große Mehrheit der Gesellschaft – aber wir sprechen sie
laut und konsequent aus.

Nachdem der Entwurf als Leitantrag für den Landesparteitag vorlag, sind in einem erneuten
Diskussionsprozess unter den Mitgliedern und in den Kreisverbänden und
Landesarbeitsgemeinschaften über 500 Änderungsanträge gestellt worden. Dies zeigt die lebendige
Diskussionskultur in der Partei, aber auch weiteren Verbesserungsbedarf als Gegenprogramm gegen
die herrschenden Verhältnisse. Wir leben in einer Welt und einem Land, in dem die großen
Konzerne die politischen Verhältnisse bestimmen. Jeden Tag wird den Menschen erzählt, dass die
Löhne zu hoch seien und sie für weniger Geld länger arbeiten sollen. Obwohl das Leben für viele
unbezahlbar wird, die Mieten zu hoch sind und die Lebenshaltungskosten ständig steigen, wird von
den Herrschenden erwartet, dass die Arbeiter:innenklasse den Gürtel enger schnallt und sich nicht
auf soziale Sicherungssystem wie Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung verlassen soll. Die
sozialen Sicherungssystem werden geschliffen und für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz ist
angeblich kein Geld da. Das Geld wird angeblich dringend gebraucht, um Deutschland und auch
NRW aufzurüsten und kriegstüchtig zu machen.

Die Mitglieder haben all dies diskutiert und in ihren Änderungsanträgen berücksichtigt. In dem
Landtagswahlprogramm sind nun klare Forderungen für ein Gegenprogramm zum Kapitalismus als
das Ende der Geschichte aufgenommen worden. Als Ursache sozialer Ungleichheit werden die
Eigentumsverhältnisse und die daraus folgende private Verfügung über Produktionsmittel und
Investitionsentscheidungen benannt. Ziel linker Politik ist eine demokratische Wirtschaft, die sich
an den Bedürfnissen der Menschen und den ökologischen Grenzen des Planeten orientiert und nicht
nach den Profitinteressen von wenigen Eigentümer:innen, so steht es nun im Programm.

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Industrie soll gemeinsam mit
Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaft in NRW beraten und entschieden
werden und nicht von Eigentümer:innen und Aktionär:innen. Die Linke in NRW kämpft an der
Seite der Umweltbewegung für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und fordert die
Vergesellschaftung der Energie- und Wasserstoffindustrie und strategisch wichtiger
Grundstoffindustrien. Wir wollen den dringend notwendigen Strukturwandel demokratisch
organisieren. Wir streiten mit den Verkehrsinitiativen für eine umfassende Verkehrswende mit
Vorrang für Bahnen, Busse sowie Fußgänger:innen und Radfahrende. Und die Linke setzt sich für
das Menschenrecht auf Wohnen ein und will die durch frühere Landesregierungen privatisierten
Wohnungsbestände wieder in Gemeineigentum überführen und fordert die Vergesellschaftung
großer Wohnungskonzerne.

Die Linke in NRW will auch den Begriff Sicherheit neu definieren. Wir wollen soziale Lösungen
statt Repression. Gute Bildung, Ausbildung, Freizeitangebote und soziale Unterstützung verhindern
Straftaten wirksamer als härtere Strafen. Deshalb setzen wir auf Prävention, Konfliktbearbeitung
und Chancen statt auf Abschreckung und „Wegsperren“. Wir lehnen die ständige finanzielle und
materielle Aufrüstung der Polizei ab und fordern eine systematische Abrüstung des
Repressionsapparates und die Stärkung ziviler Alternativen. Wir lehnen einen Verfassungsschutz ab,
der immer wieder durch die Nähe zum Rechtsextremismus auffällt.

Die Linke in NRW steht für das friedliche Zusammenleben aller Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft und Kultur, für die Gleichberechtigung aller Geschlechter, für sexuelle Vielfalt und für
Inklusion. Deshalb kämpfen wir mit Entschlossenheit gegen Rassismus, Ableismus, Homo- und
Transphobie. Wir wollen den autoritären Kapitalismus überwinden und durch eine umfassend
demokratische und solidarische Gesellschaft ersetzen.

Das größte Übel der kapitalistischen Produktionsweise ist die ihr innewohnende Gefahr des
Krieges, die Fortsetzung des Konkurrenzkampfes mit militärischen Mitteln. Krieg beginnt hier im
Land auch in NRW durch den Ausbau von Kasernen statt Wohnungen, durch die Förderung von
Rüstungskonzernen, den Umbau von Industrie- in Rüstungsproduktion. Wir als Anti-Kriegspartei
beziehen dagegen klar Stellung: Wir werden keiner Steigerung der Rüstungsausgaben, keinem
Ausbau der Bundeswehr und auch keiner Werbung für die Armee in Schulen, Arbeitsämtern und der
Öffentlichkeit zustimmen. Wir sind gegen die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht. Die Linke
stellt sich gegen den Umbau von Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Infrastruktur im Sinne
einer Kriegsertüchtigung.

Dies alles und noch viel mehr hat die Linke in NRW nun in ihrem Landtagswahlprogramm
beschlossen. Mit diesem Programm müssen wir nun in den Wahlkampf gehen und dürfen nicht
gleich die beschlossenen Forderungen relativieren. Es wird nun notwendig sein, aus dem langen
Programm die wichtigsten Forderungen herauszustellen, wie Mamdani in New York oder die Linke
in Berlin. Wenn klar ist, dass Die Linke für soziale Gerechtigkeit, für ein bezahlbares Leben und für
die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Wohnungskonzernen ist und sich gegen
Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit wendet, wenn Die Linke klare Kante zeigt, dann können wir mit
einem guten Ergebnis in den Landtag einziehen.