Bericht von der Beratung des Parteivorstandes am 23. August 2025

Aktuelles

Einführungen in den Tagesordnungspunkt kamen vom Parteivorsitzenden Jan van Aken  und der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek. Jan machte auf die Kampagne der Arbeitgeberverbände hinsichtlich deren Angriffe, wie z.B. Arzneimittelzuzahlung und Verlängerung der Arbeitszeit aufmerksam. Heidi berichtete, dass auf der kommenden Fraktionsklausur die Themen Haushalt, Wehrpflicht, Kommunalwahl NRW und praktischer Antifaschismus eine Rolle spielen werden.

Weiteres Thema war die Wahl der Verfassungsrichter*innen. Es gab Kritik an Jan wegen des Sommerinterviews in der ARD und seiner Distanzierung hinsichtlich des Friedensfestes in Neukölln. Anwesend waren auch Genoss*innen des BV Neukölln, die über das Friedensfest und die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Community und der breiten Palästina-Solidarität  berichteten. Der Parteivorstand hat beschlossen, dass die Linke die Großveranstaltungen zu Gaza am 27. September 2025 in Berlin unterstützt und bundesweit dazu mobilisiert. Das Bündnis ruft für den Tag unter der Überschrift „Stoppt den Genozid“ zu einer Kundgebung auf.

In der Diskussion wurde bekräftigt, dass es vom Bundesparteitag einen klaren Auftrag wegen der Kriegsgefahr und der Bedrohung der palästinensischen Bevölkerung gibt. Jetzt gilt es, den Auftrag auch umzusetzen.

Bericht Parteirat und Vertrauensgruppe

Vom Präsidium des Parteirates (früher „Bundesausschuss“) gab es einen Bericht und Kritik am Parteivorstand, dass er seine Aufgaben im und gegenüber dem Parteitrat nicht genügend wahrnimmt.

In geschlossener Sitzung berichtete die Vertrauensgruppe der LINKEN über ihre Arbeit.

Mitgliederentwicklung

Es gab einen aktuellen Bericht zur Mitgliederentwicklung und zur Mitgliederbefragung. Zum 30.7.2025 sind 116.364 Mitglieder in unserer wunderbaren Partei, das Durchschnittsalter ist durch die vielen Eintritte junger Menschen auf 38,7 Jahre gesunken, im Dezember 2024 war das Durchschnittsalter noch 45 Jahre. Auch der Frauenanteil ist gestiegen von 40,3 % in 2024 auf 44,5 % aktuell, 2 % sind divers.

Auf die Mitgliederbefragung können Landes- und Kreisverbände zugreifen. Unsere Mitgliedschaft ist urban, 1/3 sind aus Städten über 500.000 Einwohner*innen, je 20 % aus Groß- und Mittelstädten. 50 % sind erwerbstätig, 20 % studieren, 10 % sind in Rente, 9 % sind erwerbslos, 8 % sind in Ausbildung, 6 % selbständig. 7 % der Mitglieder sind in Gewerkschaften aktiv und 3,7 % gegen rechts. In der Friedensbewegung sind (fast) nur ältere Genoss*innen, queer-feministische und in der Klimabewegung sind eher jüngere.

Die AKL hat mehrfach gewünscht und gefordert, dass sich mit Umfragen und statistischen Methoden mehr um die konkreten Mitglieder der Partei als um letztlich anonyme „Wähler:innen“ gekümmert wird. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen sind für die Partei sehr viel nützlicher. Das hat jetzt diese erste größere Befragung eindrucksvoll gezeigt.

Konkretisierung der Mietenkampagne

Der PV hat die Konkretisierung der Mietenkampagne (Herbst 2025 bis zur Bundestagswahl) beschlossen, das wird dem Parteirat, der solche Kampagnen beschließen muss, zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Austausch zu Senior*innenpolitik

Es gab einen Austausch mit der BAG Senior*innenpolitik. Themen waren ein solidarisches Rentensystem, Bürger*innen-Versicherung, Mobilität, Teilhabe und Einsamkeit. Es ging auch um die Stärkung der Selbstorganisierung, Kommunikationswege und Themensetzung und Ansprache. Seitens der BAG gab es den Vorschlag, 2026 einen Generationenratschlag durchzuführen.

Programmkommission

Der Antrag, zum Programmprozess eine begleitende queer-feministische Programmkommission zu installieren, wurde angenommen.

Für die AKL war zunächst seitens Thies, Nina und dem Bundessprecher:innenrat beantragt, dass die AKL einen Platz in der Kommission erhält und Thies Mitglied der Programmkommission wird. Es gab vom gfPV einen Änderungsantrag, dass Lukas Eitel für die AKL vorgeschlagen wird. Dieser Änderungsantrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen, der so geänderte Gesamtantrag wurde angenommen.

Sonstige Anträge

– Der Antrag auf Unterstützung der bundesweiten Demonstrationen „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart wurde angenommen.

– Der Ältestenrat wurde erweitert und neu berufen.

– Für die Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden Mittel aus dem zentralen Wahlkampffonds bereitgestellt.

– Einem Antrag auf Solidarität mit der tschechischen KSČM wurde mit einer Änderung zugestimmt.

– November 2025 wird es einen bundesweiten Tag der Mitgliederverantwortlichen geben.

– Der Kongress „Mit Köpfchen aus der Krise – Bafög für Alle erkämpfen“ wird unterstützt.

– Ein Antrag der LAG FIP Hamburg, die Proteste gegen das NATO-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg zu unterstützen, wurde abgelehnt, weil er von einer nicht antragsberechtigten Landesarbeitsgemeinschaft kommt und der Landesverband Hamburg auch Proteste plant.

– Zur Kundgebung „Wehrdienst #schreddern – Kriegstüchtigkeit bringt keine Sicherheit!“ wird aufgerufen.

Es gab Berichte zur Sommeruniversität der Europäischen Linken 2025 und eine Dokumentation des Fachgespräches Nahost.

Nina Eumann, Thies Gleiss – 25. August 2025