Widerstand gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ organisieren!

Resolution AKL – Länderrat am 19.10.2025

Kein Tag vergeht, ohne dass Kapitalvertreter*innen neue Vorschläge zum Abbau der sozialen Sicherungssysteme und der Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen machen.

Die Regierung plant massive Verschlechterungen beim sogenannten Bürgergeld, sowie die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Wegfall der Pflegestufe I, eine neue Form der Praxisgebühr und viele weitere Verschlechterungen werden genauso diskutiert, wie Einschränkungen des Streikrechts immer wieder gefordert werden. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort.

Die Linke muss gegen diese Entwicklung lautstark die Stimme erheben und aktiven Widerstand organisieren. Und es ist ihre Aufgabe, auf die systemischen Ursachen dieser Angriffe – die kapitalistische Klassengesellschaft – hinzuweisen und den Kampf gegen solche Angriffe mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft verbinden.

Das bedeutet:

1. Die Linke erklärt, dass sie sich auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – gegen alle Kürzungen stellt, die eine Verschlechterung für die Arbeiter*innenklasse, Jugendliche, Rentner*innen und die sozial Benachteiligten bedeuten. Die Linke lehnt eine Politik ab, in der mit der Begründung mehr Kürzungen zu verhindern, manchen Kürzungen zugestimmt wird.
2. Die Linke wendet sich an Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen mit dem Vorschlag der Durchführung von Widerstandskonferenzen auf lokaler, landesweiter und bundesweiter Ebene von Aktivist*innen zur Vorbereitung von Massenprotesten gegen die anstehenden Angriffe und Verschlechterungen.
3. Die Linke geht in eine solche Kampagne mit einem Programm, das nicht nur die Abwehr von Verschlechterungen fordert, sondern erstens den Zusammenhang zu Krieg und Kapitalismus herstellt, zweitens ein Ende der Militarisierung der Gesellschaft und drastische Abrüstung fordert und stellt drittens einen Katalog von Forderungen auf, die einen massiven Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Investitionen in Umwelt, Bildung, Gesundheit und Soziales, eine massive Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Privatvermögen und großen Erbschaften und die Überführung von privatisierten Bereichen und von großen Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung vorsieht.

AKL-Mitglieder sind aufgerufen, im Sinne des obigen Text in die Debatten in den Gremien der Partei einzugreifen.