sozialistisch. radikal. rebellisch.

Resolution AKL – Länderrat am 19.10.2025 Kein Tag vergeht, ohne dass Kapitalvertreter*innen neue Vorschläge zum Abbau der sozialen Sicherungssysteme und der Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen machen. Die Regierung plant massive Verschlechterungen beim sogenannten Bürgergeld, sowie die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Wegfall der Pflegestufe I, eine neue Form der Praxisgebühr und viele weitere Verschlechterungen werden genauso diskutiert, wie Einschränkungen des Streikrechts immer wieder gefordert werden. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Die Linke muss gegen diese Entwicklung lautstark die Stimme erheben und aktiven Widerstand organisieren. Und es ist…

Eine Antwort auf den Beitrag von Cornelia Möhring und Kathrin Vogler in LinksBewegt 01.10.2025 von Thies Gleiss Erfreulicherweise greifen Conny Möhring und Kathrin Vogler eine in der LINKEN stattfindende Debatte zur Deckelung der Abgeordneten-Einkommen auf, die sich darum dreht, eine politisch-soziale Abgehobenheit von Programm, Selbstverständnis und sozialer Basis einer linken Partei zu verhindern oder zu mindern. Ihr Beitrag hinterlässt allerdings mehr Fragen als Antworten. Werfen wir zu Beginn einen Blick auf die soziale Zusammensetzung des aktuellen Bundestags. Das Bonmot „Der Bundestag ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer“ trifft auch heute noch zu, wenn generell Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als Basis genommen werden: 179 (von 630) Abgeordneten arbeiteten…

„Wir rufen die Polizei auf, gegen ihren Einsatz zu protestieren“ von Manuela Cengiz Bechert Am Hambacher Forst könnten bald schon wieder die Räumungsfahrzeuge durch den Wald rollen. Die Stadt Kerpen hat eine Allgemeinverfügung für das an den Hambacher Forst grenzenden Sündenwäldchen gestellt. „Wenn die Politik versagt, haben wir Menschen die Pflicht unseren Lebensraum und die Natur zu verteidigen“, so hieß es auf der Pressekonferenz, zu der am vergangenem Montag eingeladen wurde. Für den 19. Oktober ist eine Demonstration geplant. Was die meisten Menschen nicht wissen: der Hambi ist bis heute besetzt und es gibt immer noch Kämpfe zu kämpfen. Die Mitglieder der AKL NRW solidarisieren sich mit den Protesten am…

von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken im PV  Die Parteivorstandssitzung fand in Berlin unmittelbar vor der Palästina-Solidaritätsdemonstration und Kundgebung „Zusammen für Gaza“ statt. Sie wurde am Samstagnachmittag unterbrochen, um gemeinsam als PV an der Demonstration teilzunehmen. Es ist zudem der Tag, an dem vor genau fünfzig Jahren die letzten fünf Hinrichtungen von baskischen Freiheitskämpfern der ETA durch den faschistischen spanischen Staat unter Franco stattfanden. Eine weltweite Aufklärungs- und Solidaritätskampagne hat diese Morde leider nicht verhindern können. Trotz teilweiser harter Kritik an Aktionen und Strategie der ETA in den 70er Jahren war es für die internationale Linke eine Selbstverständlichkeit, sich für diese Solidarität und das Leben der Angeklagten einzusetzen. An der…

Die Parteivorstandssitzung fand online statt. Es waren 17 von 26 Genoss*innen anwesend. Alle Beschlüsse sind bald hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/. (Foto: Jürgen Schuschke, CC-BY 3.0) Aktuelles Einführungen in den Tagesordnungspunkt kamen vom Parteivorsitzenden Jan van Aken  und der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek. Jan machte auf die Kampagne der Arbeitgeberverbände hinsichtlich deren Angriffe, wie z.B. Arzneimittelzuzahlung und Verlängerung der Arbeitszeit aufmerksam. Heidi berichtete, dass auf der kommenden Fraktionsklausur die Themen Haushalt, Wehrpflicht, Kommunalwahl NRW und praktischer Antifaschismus eine Rolle spielen werden. Weiteres Thema war die Wahl der Verfassungsrichter*innen. Es gab Kritik an Jan wegen des Sommerinterviews in der ARD und seiner Distanzierung hinsichtlich des Friedensfestes in Neukölln. Anwesend waren auch Genoss*innen des BV Neukölln,…

Uns kennenlernen, gemeinsam über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Möglichkeiten des Widerstands diskutieren, grillen und Sonne genießen – all das wollen wir auf unserem Sommertreffen tun. 🙂 12:30 – 13:00 Ankommen und Begrüßung 13:00 – 15:00 Impulsreferat und Diskussion zu Widerstand gegen die Wehrpflicht mit Maxi Kisters,Bundessprecher Die Linke.SDS 15:00 – 17:30 Gemütlicher Teil: Gemeinsames Grillen & gekühlte Getränke genießen Hier noch die Einladung in Langform: Liebe Genoss:innen, es ist Sommer und das wollen wir mit euch feiern: AmSonntag, den 20.07.2025 von 12:30 bis 17:30im Naturfreundehaus Köln-Mitte, Franz-Hitze-Str. 8, 50672 Köln. Unsere Partei wächst und verändert sich zunehmend und wir als AKL mit ihr. So wird unsere Zusammenkunft vor allem…

AKL-BSPR Chemnitz Deklaration (ABCD) zum Parteitag der LINKEN Am 09. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitages der Partei Die Linke statt. Fast alle der von der Satzung vorgesehenen 580 Delegierten waren anwesend und das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. Wir von der AKL haben diese Showeffekte immer kritisiert, weil sie unnötige Ausgaben und unnötige Zeitverschwendung für die Delegierten bedeuten. Aber wenn das Parteivolk es will, müssen wir uns fügen, erinnern aber daran, dass auch dieser Parteitag – werden alle Kosten der Bundes-, Länder und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – wieder eine gute Million Euros…

Zur Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl 2025: Erfolge der Rechten – Schlappe für die SPD – Wiederauferstehung der LINKEN – Kriegswirtschaft (Von Thies Gleiss) Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarkem Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar ein Ergebnis der Bundestagswahlen hinterlassen, das politisch relativ eindeutig ist, aber eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat. Neuer Kanzler wird voraussichtlich der rechte Hardliner der CDU, Friedrich Merz. Er favorisiert, und hat auch kaum eine andere Wahl, eine Koalition mit der SPD, die sich erstaunlich schnell zu Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen bereit erklärt hat.…