Den Partei-Aufschwung organisieren – gegen die Kriege mobilisieren

AKL-BSPR Chemnitz Deklaration (ABCD) zum Parteitag der LINKEN

Am 09. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitages der Partei Die Linke statt. Fast alle der von der Satzung vorgesehenen 580 Delegierten waren anwesend und das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. Wir von der AKL haben diese Showeffekte immer kritisiert, weil sie unnötige Ausgaben und unnötige Zeitverschwendung für die Delegierten bedeuten. Aber wenn das Parteivolk es will, müssen wir uns fügen, erinnern aber daran, dass auch dieser Parteitag – werden alle Kosten der Bundes-, Länder und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – wieder eine gute Million Euros verpulvert hat.

Die LINKE hat in diesem Frühjahr einen großen Mitgliederzustrom erlebt, der nach wie vor anhält. Gut 112.000 Mitglieder sind aktuell registriert. Der gastgebende Landesverband Sachsen hat wieder 10.000, der größte Landesverband NRW sogar 20.000 Mitglieder. Die Delegierten dieses Parteitages sind aber größtenteils bereits in 2024 gewählt worden, die bedeutende personelle Veränderung der Partei drückte sich in Chemnitz deshalb nur „stimmungsmäßig“ bei den Delegierten aus. Sie brachten aus ihren Kreisverbänden und nach der erfolgreichen Wahlkampagne zu den Bundestagswahlen im Januar eine neue Stimmung voller Euphorie und Hoffnung mit.

Nicht nur die Mitglieder setzen neue Hoffnung in die LINKE. Die Partei segelt immer noch auf einem Hoch in den demoskopischen Umfragen. Bundesweit sind sie stabil zweistellig und in allen Bundesländern, Ost wie West, steht sie derzeit bei mehr als fünf Prozent.

Hoffnung

„Die Hoffnung organisieren“ hieß das Parteitagsmotto. Zum ersten Mal in der Parteigeschichte der LINKEN trafen die Parteitagszeremonienmeister:innen im KL-Haus beim Motto eine wirklich gute Entscheidung. Nicht nur die Freund:innen des Beitrags des Ost-West-Philosophen Ernst Bloch zur marxistischen Wissenschaft freut es, sondern die aktuelle politische Situation ist nicht besser zusammenzufassen: Die neo-faschistische „Alternative für Deutschland“ feiert Wahlerfolge und ist in diesen Tages erstmals die Nummer Eins in den Wahlumfragen. Die AfD hat als Grundlage ihres Auftretens eine „Politik mit der Angst“: Angst vor ökonomischen Absturz, Angst vor den „Fremden“, Angst vor Unsicherheit. Einer solchen Politik mit der Angst muss eine linke Partei die Politik der konkret organisierten und organisierenden Hoffnung gegenüberstellen. Das ist die einfache Übersetzung der Losung „Gegen Rechts hilft nur Links“.

Im Mittelpunkt der Parteitagsdiskussion stand der Leitantrag des Parteivorstandes „Wir sind die Hoffnung“. Wir von der AKL haben den grundsätzlichen Ansatz dieses Leitantrages von Beginn an begrüßt: Im Mittelpunkt der nächsten Aufgaben und Projekte muss die faktisch neu gegründete Partei selbst stehen. Die LINKE muss von einer Partei der Wahlkampagnen zu einer umfassend in der Gesellschaft verankerten Partei werden. Nicht nur eine Kümmererpartei für die Sorgen der Menschen, wie es vielfach gefordert wird – aber das natürlich auch – sondern eine Partei, die in allen gesellschaftlichen Diskursen, Kämpfen, und Konflikten eine gewichtige Stimme wird und die große Mehrheit der Menschen aus ihrer privaten Einsamkeit wie auch aus ihrer Atomisierung in Betrieben und gesellschaftlichen Strukturen befreit. Ein großes Ziel, aber genau das ist es, was hinter dem schönen Aufschwung zur Bundestagswahl 2025 zu erkennen war.

Der Parteitag begann mit einer Gedenkminute für die am 08. Mai verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Sie war bis zuletzt eine beeindruckende Persönlichkeit, die unermüdlich die Hoffnung organisierte, dass es nie wieder zu einer faschistischen Barbarei wie in Deutschland kommen darf.

Gegen Ende des Parteitages hielt die Vertreterin der kurdischen DEM-Partei ein Grußwort, das ebenfalls die großen Anstrengungen der kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen umriss, eine Hoffnung auf eine Zeit ohne Krieg und koloniale Unterdrückung zu organisieren.

Ein Leitantrag, der tatsächlich leiten kann

Der Aufbau von aktiven Kreisverbänden und der Partei insgesamt als „sozialistische Mitgliederpartei“, die Entwicklung von Bildungsangeboten für die vielen Neumitglieder, die kollektive Politik im Stadtteil, in den Betrieben, in Schulen und Universitäten – all das ist eine große, aber drängende Aufgabe. Der Leitantrag setzt dafür einige wichtige Kernpunkte.

Die Partei muss sich inhaltlich fokussieren und organisatorisch über Wahlkämpfe hinaus handlungsfähig machen.

Erstmals wurde in dem Leitantrag auch problematisiert, dass parlamentarische Erfolge einer linken Partei auch bestimmte „strukturkonservative“ Kräfte freisetzen, die in Widerspruch zu einer dynamischen, auf stete Veränderung orientierenden Partei geraten können. Die LINKE will das Übergewicht der parlamentarischen Arbeit regulieren, Mandate sollen auf drei Amtsperioden befristet sein, die materiellen und finanziellen Privilegien sollen transparent gemacht und zugunsten von Sozialfonds für die politische und soziale Basisarbeit begrenzt werden. Die in solchen Fragen guten Erfahrungen linker Parteien aus Österreich und Belgien wurden aufgegriffen.

In diesem Zusammenhang griff der Leitantrag auch die Welle der Empörung auf, die in der gesamten Partei aufkam, als die Regierungsvertreterinnen der LINKEN in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern eine Zustimmung im Bundesrat für die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse ermöglichten. Dieses Verhalten wird als großer Fehler eingeschätzt, der sich nicht wiederholen darf, sondern Anlass für eine Neubestimmung des Verhältnisses von Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen sein muss.

Im Leitantrag findet sich zu diesen Themen eine Reihe von Punkten, die wir in unserer AKL „To-Do-Liste“ bereits zur ersten Tagung des Parteitages 2024 in Halle, vorgeschlagen haben. Aber sie gehen noch nicht weit genug. Wir werden die Debatte in dieser Hinsicht weiterführen.

Dem Leitantrag wurde von verschiedenen Seiten, vor allem von der Parteilinken und auch von der AKL vorgeworfen, er würde diese Aufgaben des eigenen Parteiaufbaus zu wenig in den großen politischen Kontext der gegenwärtigen Entwicklungen in der Welt stellen. Es gab deshalb 210 Änderungsanträge, von denen einige größere inhaltliche Zuspitzungen verlangten. Insbesondere die Themen der deutschland- und weltweiten Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen, die Haltung der Partei zu den furchtbaren Kriegen der Gegenwart und die Aufgaben für einen ökosozialistischen Umbau der kapitalistischen Gesellschaft wurden dabei thematisiert.

Es hätte dem Leitantrag durchaus gutgetan, solche inhaltlichen Zuspitzungen aufzunehmen, ohne die großen Zielsetzungen im engeren Parteiaufbau dadurch aufzugeben oder durch wuchtige Bekenntnis-Politik zu ertränken. Aber der Parteivorstand und die Antragskommission waren sehr bemüht, das sehr knapp zu halten, auch in den Augen der AKL zu knapp.

Der Leitantrag wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Wir wiederholen hier unsere Empfehlung, dass es dem demokratischen Diskurs innerhalb der Partei sehr nützen würde, wenn solche Abstimmungen genau ausgezählt und dokumentiert werden, sowohl bei Einzelabstimmungen über Änderungsanträge als auch die Schlussabstimmung. Die LINKE kann sich problemlos Minderheiten in Einzelfragen leisten, aber nicht ein Klima, in dem Harmonie zur Sucht und Minderheitsmeinungen durch unklare Mehrheitsentscheidungen vernebelt werden.

Viele Einzelanträge

Dem Parteitag lagen wie immer eine Reihe konkreter Einzel- und Dringlichkeitsanträge vor. Das Schicksal dieser Anträge ist, dass sie stets am Ende des Parteitages unter großem Zeitdruck und völlig unabhängig von der Bedeutung des jeweiligen Themas äußerst knapp und im Grunde ohne Debatte behandelt werden. Es gäbe zu diesem Verfahren Alternativen, die wir von AKL auch mehrfach vorgeschlagen haben, aber es wird immer wieder wiederholt und erzeugt im Nachklang stets Unzufriedenheit bei vielen Beteiligten, egal ob in der jeweiligen Frage Mehr- oder Minderheit.

Unproblematisch sind dabei die Resolutionen, die nahezu unstrittig sind. So solidarisierte sich der Parteitag mit den Beschäftigten der von Stilllegungsplänen betroffenen Hüttenwerke Krupp-Mannesmann in Duisburg. Er stellte sich auf die Seite der Unterstützer:innenbewegung für den von der Polizei erschossenen Lorenz. Der Parteitag forderte die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit. Er unterstützte die Proteste gegen die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus. Auch der Antrag gegen die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht wurde einmütig angenommen.

Der Antrag der Jugendorganisation, dass die Partei mehr dafür tun muss, tatsächlich zu einer Partei der Arbeiter:innenklasse zu werden, wurde angenommen, ebenso ein Antrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit unter anderem in Bezug auf Frauenplena, und die organisatorischen Schritte dazu,.

Abgelehnt wurden Anträge, die eine stärkere Bindung der Abstimmungen von Abgeordneten an die Parteibeschlüsse in Richtung eines imperativen Mandats forderten, sowie die Anträge, die eine Aufwertung der gesamten Leitungen von Jugend- und Studierendenverbandes zu „Teilnehmer:innen mit beratender Stimme“ auf den Parteitagen wollten.

Eine Reihe weiterer solcher Einzelanträge wurde an den Parteirat beziehungsweise an den Parteivorstand überwiesen.

Bekenntnispolitik oder konkreter Antimilitarismus und Internationalismus

Problematischer ist dieses Antragsverfahren bei Anträgen mit bedeutenden politischen Festlegungen für die laufende konkrete Politik und eventuellen Änderungen an den bisherigen programmatischen Positionen.

Über solche Anträge wird dann – immerhin – vor dem Parteitag auf diversen Sondertreffen und auf dem Parteitag hinter den Kulissen diskutiert. Aber einen richtigen, angemessenen Platz auf dem Parteitag selbst erhalten sie nicht. Das ist schade und könnte geändert werden.

Es gab wie nicht anders zu erwarten Anträge zur „Zeitenwende“ und der Aufrüstungspolitik, zum Krieg in Israel und Palästina, zum Krieg in der Ukraine.

Diese Themen bestimmen zurzeit die Tagespolitik, und dass dazu gleich mehrere Anträge an den Parteitag gestellt werden, zeigt, wie eng die LINKE in diese Tagespolitik involviert und wie stark die Mitglieder dafür mobilisiert sind.

Die große Mehrheit der Antragsstellenden und auch der Delegierten des Parteitages will eine konkrete linke und eigenständige Politik zu diesem Haupttrend der herrschenden Politik in Richtung Kriegsvorbereitung. Das bedeutet für eine Partei der Größe der LINKEN aber vor allem eine entschlossene parlamentarische und außerparlamentarisch Oppositionspolitik.

Der Krieg ist konkret und die Widerstandsfront dagegen muss es auch werden.

Das kollidiert allerdings mit politischen Grundhaltungen, die in den ersten Jahren der Parteiexistenz der LINKEN mit dafür sorgten, dass der strategisch und taktisch sehr heterogene Haufen in einer Partei zusammengehalten wurde: Auf der einen Seite eine Allianz aus „Regierungssozialist:innen“ in den Parlamentsfraktionen und Parteivorständen, die Streit dadurch entgehen wollen, dass sie ihn administrativ verhindern sowie auf der anderen Seite ideologische Haudegen – insbesondere aus alten SED- und SPD-Beständen – die nur einen abstrakten Kampf für Frieden und gegen den Imperialismus in stets wiederholte Formeln gießen wollen.

Beide Pole sind heute – in der Sache leider, in der konkreten Politik erfreulicherweise – an das Ende ihrer Weisheit angelangt.

Aufrüstung, Nato-Begeisterung, Kriegsvorbereitung sind heute keine abstrakten Bekenntnisse, sondern knallhart durchgeführte Tagespolitik. Ihr muss eine LINKE mit ebenso knallharter Oppositionsarbeit entgegentreten – mit Blockaden, Streiks, Demonstrationen. Abwarten, Bedenken Erheben und „Relativieren“ sind keine Optionen mehr. „Auf die Barrikaden“ hieß der schöne Schlachtruf am Parteitag, aber umso klarer muss sein: Auf welche Seite der Barrikaden.

Auf der „Gegenseite“ sind aber auch die hohlen Bekenntnisse für Frieden und Antiimperialismus und sonstige linke Werte, wie sie von einigen Teilen der LINKEN vorgetragen werden, nicht ausreichend. Deutschland und Europa benötigen keine Friedensbewegung, sondern eine konkrete Antikriegsbewegung. Ein alleiniger Bezug auf Völkerrecht und moralische Friedensappelle sind unzureichend.

In diesem Sinne ist es sehr erfreulich, dass es gelungen ist, aus verschiedenen Anträgen auf dem Parteitag einen schönen, runden Antikriegs-Antrag zusammenzufassen, der dann mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wir waren in der AKL vor dem Parteitag sehr optimistisch, dass genau dies gelingen wird und fühlen uns in der Annahme, dass eine sehr breite Mehrheit in der LINKEN genau diese konkrete Antikriegspolitik will, bestätigt.

Noch zwei weitere Anträge wurden aus diesem Themenkomplex angenommen. Zunächst eine Resolution gegen die konkrete Politik der israelischen Regierung und Armee in Gaza. Dieser Protest fand eine breite Mehrheit unter den Delegierten.

Zum Zweitem wurde ein Antrag mit knapper Mehrheit angenommen, dass die LINKE zukünftig ihre Politik gegenüber antisemitischen Kräften auf Grundlage der „Jerusalemer Antisemitismus-Erklärung“, die von mittlerweile hunderten von Wissenschaftler:innen unterstützt wird, bestimmt. Die von der offiziellen Politik in Deutschland und Europa benutzte Definition der Internationalen Gemeinschaft zum Holocaustgedenken (IHRA) sollte als ideologisches Kampfinstrument der israelischen Regierung kritisiert werden.

In der Sache ist diese Entscheidung des Parteitages völlig richtig, entspricht geradezu dem gesunden Menschenverstand. Das hätte schon der letzte Parteitag so entscheiden müssen, als der Antrag erstmals vorlag. Das ist auch Ergebnis einer langen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Antisemitismus-Definition. Aber eingepackt in einen solchen Einzelantrag zum Ende des Parteitages geriet diese Abstimmung leider zu genau der Symbol- und Bekenntnisschlacht, die politisch nicht weiterbringt.

Aber diese Entscheidung der LINKEN bringt die größte Partei der Linken in Deutschland auf die richtige Seite und in Solidarität mit den vielen politischen Kräften, die gegenwärtig mit dem Kampfinstrument IHRA schikaniert und in der politischen Arbeit behindert werden. Weltweit wird die LINKE damit für viele linke Kräfte wieder oder leichter bündnisfähig.

Ein Parteitag, der Hoffnung macht

Die Hoffnung organisieren. Das ist die große Aufgabe. Insgesamt hat der Parteitag unter dieser Losung auf jeden Fall die Hoffnung aufkommen lassen, dass diese Aufgabe lösbar und von den vielen tausend Mitgliedern der LINKEN auch angepackt und gelöst wird.

12. Mai 2025